Das Bundeswirtschaftsministerium begrüßt die Annahme des neuen EU-Beihilferahmens „Clean Industrial Deal State Aid Framework“ (CISAF), der es Mitgliedstaaten ermöglicht, erneuerbare Energien, industrielle Dekarbonisierung und Transformationstechnologien zielgerichtet zu fördern. Der bis 2030 geltende Rahmen soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stärken und zentrale Investitionen erleichtern. Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche hebt hervor, dass die Kommission einen pragmatischen und technologieoffenen Ansatz gewählt und wesentliche deutsche Vorschläge aufgegriffen habe. Besonders wichtig: Der CISAF eröffnet erstmals die Möglichkeit, Stromkosten energieintensiver Industrien gezielt zu senken. Darauf aufbauend kündigt das Ministerium ein konkretes Konzept für einen Industriestrompreis an. Mit dem neuen Rahmen können nationale Förderprogramme künftig schneller und rechtssicher genehmigt werden, was den Ausbau moderner Technologien beschleunigt. Der CISAF tritt am 25. Juni 2025 in Kraft.

Neuer EU-Beihilferahmen trifft auf Gegenliebe
25.06.2025
Pressemittelung des Bundeswirtschaftsministeriums
In seiner Rede betont Bundeskanzler Merz die zentrale Rolle des geplanten Industriestrompreises für die Sicherung des Industriestandorts Deutschland. Er erläutert, dass die Bundesregierung in Brüssel erfolgreich auf die Genehmigung sowohl einer neuen Kraftwerkstrategie als auch eines Industriestrompreises hingewirkt hat und beide Maßnahmen rückwirkend zum 1. Januar 2026 starten werden. Der Kanzler unterstreicht, dass gerade energieintensive Branchen – wie die Papierindustrie und andere Schlüsselindustrien – gezielt entlastet werden sollen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland zu erhalten. Der Industriestrompreis sei zwar nur ein Baustein, aber ein entscheidender Schritt, um die hohen Energiekosten abzufedern und Investitionen wie Beschäftigung im Land zu halten. Zugleich kündigt Merz an, dass neue Gaskraftwerke gebaut und übergangsweise betrieben werden, um die Energieversorgung zu stabilisieren, während der Industriestrompreis für drei Jahre aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert wird.

"Deutschland muss Industrieland bleiben!"
21.11.2025
Rede von Bundeskanzler Merz bei der IHK Arnsberg

Informativer Podcast mit Johannes Schaadt-Wambach von Taylor Wessing, der als Salary Partner Mandanten im EU-Beihilferecht berät. In diesem Podcast wird die geplante Funktionsweise des Industriestrompreises beleuchtet.
"Strohfeuer oder Starthilfe - Was taugt der Industriestrompreis?"
29.11.2025

In ihrem Gastbeitrag erläutert Rechtsanwältin Julia Walther die rechtlichen Herausforderungen, die der "Industriestrompreis in Action" hervorrufen könnte. Insbesondere im Zusammenspiel mit komplexen vergaberechtlichen Konstellationen.
Rechtliche Herausforderungen des Industriestrompreises
04.12.2025
